Aktuelle Nachrichten

Liebe Mandanten,

hier nun eine erste Information über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus:

Mitarbeiter und Betrieb

Für den Praxisbetrieb gilt zunächst:

• Ein Einnahmeausfall ist grundsätzlich nicht abgedeckt. Nur wenn ihr Betrieb direkt betroffen und aufgrund einer amtlichen Verfügung vorübergehend geschlossen wird, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

• Wenn möglich, sollte der Betriebsablauf ggfs. auf weniger Tage konzentriert statt täglich erfolgen.

• Wenn möglich und notwendig, die Mitarbeiter in Urlaub schicken . Für Kurzarbeit müssen die Mitarbeiter zustimmen und diese wird in der Praxis nicht einfach zu organisieren sein

Zur gegenwärtigen Diskussion über die Möglichkeiten von Kurzarbeit sind jedoch „Mythos“ von Wirklichkeit zu unterscheiden. Hierzu folgendes:

 CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss am 8. März 2020 erleichterte Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vereinbart. Mit den erleichterten Voraussetzungen soll die Gewähr dafür geschaffen werden, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz gerät und ein Arbeitsplatzverlust vermieden wird.

 Die Bundesregierung will die gesetzlichen Maßnahmen und die entsprechende Verordnung noch in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft setzen.

Die in Aussicht genommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld stellen für die Betriebe Erleichterungen und Leistungsverbesserung dar. In Anbetracht der begrenzten Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs (max. zwölf Monate) kann es für Betriebe von Vorteil sein, den durch das Coronavirus bedingten Arbeitsausfall zunächst durch innerbetriebliche Maßnahmen (z. B. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, Fort- und Weiterbildungen, Betriebsurlaub, Abbau von Überstunden) abzufangen und erst Mitte April 2020 einen Antrag auf Gewährungen von Kurzarbeitergeld zu stellen.

Hiernach ist die Kurzarbeit zunächst anzumelden:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

und danach zu beantragen:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

• Wie bereits oben erwähnt, kann eine Kurzarbeit vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden und Bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers. Verweigert der Arbeitnehmer seine Zustimmung so könnte eine Kündigung aus betrieblichen Gründen zulässig sein (hierzu ist aber vorher eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen). Betroffene Arbeitnehmer können dann Kurzarbeitergeld erhalten,

 wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt (….).

 Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Dies trifft derzeit zu, wenn 10 % der Beschäftigten von einer Arbeitszeitreduzierung betroffen sind.

 Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.«

 Die Mitteilungen dürfen nicht als Freifahrtschein für die Gewährung von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Coronavirus missverstanden werden. Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.

 Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67% der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60% der Nettoentgeltdifferenz. Weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber sind zur Milderung der Nachteile möglich. Sofern keine (tarif-vertragliche) Rechtsgrundlage besteht, sind diese Arbeitgeberleistungen aber freiwillig. Der Betriebsrat kann sie nicht erzwingen. Kurzarbeitergeld wird nach aktuellem Stand für die Dauer von längstens zwölf Monaten gewährt.

Bank und Liquidität

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) besteht die Möglichkeit, kurzfristige Liquiditätshilfen zu einem Zinssatz von derzeit 1 % p.a. zu erhalten. Leider ist keine direkte Beantragung bei der KFW möglich und Sie müssen sich hierzu mit Ihrer Hausbank in Verbindung setzen. Dies können wir Ihnen nicht abnehmen, aber wir unterstützen Sie bei einer evtl. Antragstellung durch die zügige Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen.

Sollte Ihre Hausbank Bedenken bei der Finanzierung haben, so können die Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen und somit ihr eigenes Haftungsrisiko minimieren. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Darüber hinaus können die nachfolgenden Maßnahmen beim Finanzamt zum Einsatz kommen.

Steuern und Finanzamt

Die Finanzbehörden aller Bundesländer wurden aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus zu leisten. Hierzu zählen:

• Es wird den Finanzbehörden erleichtert, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.

 Wir können die Stundung bereits festgesetzter Steuern beantragen.

• Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.

 Sollte dies drohen, so können wir frühzeitig eine Stundung (s.o.) beantragen.

• Die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden erleichtert.

 Wir können daher für Sie Reduzierungen der laufenden Steuervorauszahlungen beantragen. Dies betrifft jedoch im Regelfall nicht fällige Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Einzelfall können diese aber mit einbezogen werden.

Wir werden Sie laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Liebe Mandanten,

Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst zusehends das tägliche Leben. Nicht nur gesundheitlich; auch wirtschaftlich.

Die Bundesregierung hat bereits erste Maßnahmenpakete beschlossen, die die Auswirkungen des Coronavirus abfedern sollen. Mit weiteren Erleichterungen ist zu rechnen. Das hilft den meisten Mandanten erstmal nicht direkt, da von allen Seiten andere Informationen und Neuigkeiten auf einen einströmen.

Ich empfehle besonnen zu bleiben. Jeder Unternehmer ist in seinem Leben bereits in eine Krise geraten. Der große Unterschied an dieser Krise, ist die Ungewissheit wann es weiter geht. Seien Sie auch nicht zu selbstkritisch, Sie trifft keine Schuld an dieser Krise. Einige Unternehmer können 2-3 Monate verkraften, aber der größte Teil keine 4 Wochen. Sie sind also nicht allein, auch wenn das nur wenig Trost spendet.

Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen getroffen in dieser kurzen Zeit. Da sich täglich an den Maßnahmen etwas ändert und es tatsächlich auch Einzelfälle gibt, bei denen anders entschieden wird seitens der Finanzverwaltung, erhebe ich daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Steuervorauszahlungen zur Einkommensteuer- Gewerbesteuer-Körperschaftsteuer aus nachweislich betroffenen Betrieben können gestundet und herabgesetzt werden. Die Gewerbesteuervorauszahlungen können über den Gewerbesteuermeßbetrag über die Finanzverwaltung herabgesetzt werden. Die Gemeinden sind dann in der Regel an den Meßbetrag gebunden.

2. Die Umsatzsteuervorauszahlung kann gestundet werden.

3. Die Zahlungen an die Sozialversicherungsträger können gestundet werden. Hierzu müssen die Kunden die Kommunikation mit den Krankenkassen aufnehmen. Ein formloser Antrag reicht hier in den meisten Fällen.

4. Nach jetzigem Stand kann die Lohnsteuer nicht gestundet werden. Ob sich dies noch ändern wird, ist noch nicht sicher.

Es gibt noch diverse andere Hilfen, die von den einzelnen Landesregierungen einzeln beschlossen wurden. Da nicht jedes Bundesland einheitlich verfährt, bitte ich alle Mandanten, sich auf den jeweiligen Seiten der Landesregierung zu informieren.

Zur Kurzarbeit:

Das Thema Kurzarbeit ist für jeden Arbeitgeber präsent. Sollten Sie sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen und einen Arbeitsausfall nachweisen können, steht Ihnen Kurzarbeit zu. Hier müssen die Mitarbeiter allerdings auch zustimmen. Mehr Informationen gibt es hierzu unter der Rubrik "Mandanteninformationen".

Zur KFW-Bürgschaft:

Die zugesagten KFW- Bürgschaftsprogramme werden nach jetzigem Stand erst in KW 13 beantragbar sein. Da auch nicht jeder meiner Mandanten, einen Kredit aufnehmen möchte, bitte ich Sie sich einzeln bei mir zu melden, für etwaige Auswertungen und Unterstützungen. Viele Unternehmer haben sich bereits an Ihre Bank gewendet, zum Teil gab es Informationen, aber zum großen Teil sind sich die Banken auch unsicher. Sicher ist allerdings, dass die vielgesagten 80% Bürgschaften oft zu den Aussagen führen, dass die Banken mit 20% auch noch in die Haftung gehen müssen. Sollten Banken Sie auf diese 20% Risiko ansprechen und evlt. sogar weitere Absicherungen wünschen, nehmen Sie mit mir in jedem Fall Kontakt auf.

Weitere Hilfen und sogar Zuschüsse der Landesregierungen für kleine und große Unternehmen sind geplant aber noch nicht veröffentlicht, zumindest in NRW nicht. Hier kann ich also noch keine weiteren Informationen geben.

IUnter der Rubrik Mandanteninformationen werden Sie auch ein Formular finden, welches ich allgemein gehalten habe. Sollten sie dieses noch nicht von mir erhalten haben, bitte ich Sie sich dies herunterzuladen und auszufüllen.

Ich werde meine Homepage täglich aktualisieren und vermehrt auf Facebook aktiv sein und Sie informieren. Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen sind via Skype möglich.

Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern werden.

Bleiben Sie gesund, achten Sie auf Ihre Familie und bleiben Sie soweit es geht zu Hause.

Viele Grüße

Anastasios Lenz

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